Bitcoin (BTC)Kryptowährung

Diese Regulierungsbehörde könnte die nächste große Bedrohung für Kryptowährungen sein

Diese Woche sprach der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme ausführlich über Kryptowährungen.

In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum argumentierte Gensler, dass viele Kryptowährungen als nicht registrierte Wertpapiere fungieren. Er betonte, dass die SEC zuständig sei und Maßnahmen zum Schutz der Anleger ergreifen werde.

Seine Kollegen aus anderen Gremien waren schnell anderer Meinung. Am nächsten Tag twitterte der Kommissar der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Brian Quintenz: “Nur damit wir uns alle im Klaren sind, die SEC hat keine Autorität über reine Rohstoffe oder deren Handelsplätze, egal ob diese Rohstoffe Weizen, Gold, Öl….oder #Krypto-Assets sind.”

Die Regulierung von Kryptowährungen obliegt in den USA mehreren verschiedenen Gremien, darunter die SEC und die CFTC. Auch das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und einzelne staatliche Behörden spielen eine Rolle.

Ist es ein Wertpapier? Ist es eine Ware? Nein, es ist eine Kryptowährung

Kryptowährungen sind ein weitläufiger Wirtschaftszweig, in dem alles vertreten ist, von einer Scherzmünze ohne Geschäftsplan und einer Marktkapitalisierung von 26 Milliarden Dollar bis hin zu großen Unternehmen mit Hunderten von Mitarbeitern und Niederlassungen auf der ganzen Welt. Die Kryptowährungen selbst reichen von einfachen digitalen Zahlungssystemen bis hin zu Netzwerken, die versprechen, das Internet zu verändern.

Es ist kaum verwunderlich, dass diese Münzen in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Stellen fallen. Sie sind schwer zu definieren, und viele von ihnen wurden von Leuten entwickelt, die traditionelle Geschäftspraktiken umstoßen wollen.

Aber es gibt einen Grund, warum Genslers Worte vielen Krypto-Enthusiasten und der CFTC Angst einjagten. Er argumentierte, dass viele Kryptowährungen die Definition der SEC für ein Wertpapier erfüllen. Und er betonte, dass Wertpapiere und jede Plattform, die mit Wertpapieren handelt, unter die Zuständigkeit der SEC fallen.

Die Logik? Bereits in den 1940er Jahren definierte der Oberste Gerichtshof einen Investitionsvertrag (der eine Art von Wertpapier ist) als ein Unternehmen, in das eine Person Geld in der Erwartung von Gewinnen aus den Bemühungen des Promoters oder einer dritten Partei investiert.

Nach dieser Definition fällt ein großer Teil der Kryptowährungsindustrie, einschließlich dezentraler Finanzplattformen und Kryptowährungsbörsen, in den Aufgabenbereich der SEC.

Warum will Gensler Kryptowährungen als Wertpapiere behandeln?

Ein Teil der Aufgabe der SEC besteht darin, Anleger vor Betrug zu schützen. Zum Beispiel ist es Unternehmen nicht erlaubt, Investoren zu belügen. Das System ist zwar nicht perfekt, aber wenn ein Unternehmen Menschen in die Irre führt oder den Markt manipuliert, kann die SEC Maßnahmen ergreifen.

Gensler fordert zusätzliche Ressourcen und mehr Befugnisse, damit die SEC ähnliche Schutzmaßnahmen auf Kryptowährungsanleger ausweiten kann. Sie hat bereits 75 Kryptowährungsfälle verfolgt, von denen viele Betrug und nicht registrierte Wertpapiere betrafen. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass es 11.000 Münzen auf dem Markt gibt.

Wären Kryptowährungen Wertpapiere, müssten sie eine Reihe von Offenlegungspflichten erfüllen – wie z. B. Quartalsberichte – und über potenzielle Risiken für Anleger transparent sein. Und nur registrierte Makler können mit Wertpapieren handeln, so dass Kryptowährungsbörsen sich registrieren lassen oder den Handel mit bestimmten Münzen einstellen müssten.

Aber das ist nur ein Teil des Problems. Wenn die SEC im Begriff ist, Kryptowährungen als nicht registrierte Wertpapiere aggressiv zu verfolgen, könnten diese Unternehmen mit Klagen und hohen Geldstrafen konfrontiert werden und ihre Token von der Liste streichen lassen. Das würde nicht nur die anderen Krypto-Regulierungsbehörden verärgern, sondern könnte auch die Branche lähmen.

Wie würde es in der Praxis funktionieren?

Theoretisch mag Genslers Argument stichhaltig sein. Das Problem ist, dass einige dieser Kryptowährungen bereits seit Jahren gehandelt und betrieben werden. In der Praxis wäre es sehr schwierig, das Gesetz durchzusetzen, insbesondere rückwirkend.

In den Fragen und Antworten in Aspen wollte Gensler nicht verraten, welche einzelnen Währungen als Wertpapiere betrachtet werden könnten. Aber nehmen wir einmal an – rein hypothetisch – die SEC würde verkünden, dass Ethereum (ETH) ein Wertpapier und keine Kryptowährung ist. Würde sie dann ein Gerichtsverfahren gegen die Ethereum Foundation einleiten, wie sie es gegen Ripple (XRP) getan hat?

Der Kernpunkt des aktuellen Rechtsstreits zwischen der SEC und Ripple ist die Frage, ob Ripple ein Wertpapier ist oder nicht. Könnte die SEC gegen jedes nicht registrierte Krypto-Wertpapier auf dieselbe Weise vorgehen? Wie viele Jahre würden diese Fälle dauern?

Würden Krypto-Plattformen plötzlich gezwungen sein, einen Teil ihrer Münzen von der Liste zu nehmen? Und wären die Anleger dann gezwungen, Münzen zu besitzen, mit denen sie nicht handeln können? Oder könnte es eine Art Amnestie für etablierte Kryptowährungen geben, die nach Ansicht der SEC als nicht zugelassene Wertpapiere gehandelt wurden?

Dies ist natürlich ein extremes Weltuntergangsszenario, und es wird sich nicht so entwickeln. In Wirklichkeit ist der Grund, warum die Regulierung so langsam vorankommt, dass die Behörden Millionen von Amerikanern, die Kryptowährungen besitzen, nicht den Boden unter den Füßen wegziehen wollen. In Washington wird viel darüber diskutiert, wie man den Anlegerschutz verbessern kann.

Krypto-Geländekämpfe helfen nicht weiter

Der andere besorgniserregende Aspekt ist, dass das Machtstreben einzelner Gremien selten produktiv ist. Ein solches Getue wird den Amerikanern, die in nur sechs Monaten über 80 Millionen Dollar durch Kryptobetrug verloren haben, nicht helfen. Und es wird auch nicht die Grundlage für einen konstruktiven regulatorischen Rahmen schaffen, der die Branche nicht zerstört.

Gensler will mehr Befugnisse für die SEC. Die CFTC hingegen sagt, sie solle das Sagen haben. Derzeit gibt es zu viele Kryptowährungsbetrügereien, zu viele bösgläubige Akteure und zu viel Spielraum für Geldwäsche. Doch bisher waren weder die SEC noch die CFTC in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Vielleicht sollte keiner von beiden dafür zuständig sein.

Der Bedarf an mehr regulatorischer Klarheit ist unbestreitbar. Aber die rückwirkende Neudefinition eines großen Teils der Branche als Anlagewerte ist keine Lösung und würde wahrscheinlich mehr schaden als nutzen.

You may also like

Comments are closed.